Parteitag 2018: Harald Pohle als Vorsitzender bestätigt

Veröffentlicht am 29.05.2020 in Unterbezirk


Der Unterbezirksparteitag der SPD Prignitz hat am Samstag in Perleberg Harald Pohle als Vorsitzenden bestätigt. Für Pohle stimmten 20 von 23 Delegierten. Ebenfalls wiedergewählt wurden die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Malte Hübner-Berger (Perleberg) und Siegbert Winter (Pritzwalk), die Schatzmeisterin Ilka Abramowski (Karstädt) sowie der Schriftführer Stefan Freimark (Bürgermeister der Gemeinde Gumtow). 
 

Der Vorstand der Prignitz SPD besteht zudem aus sieben Beisitzerinnen und Beisitzern: Nicole Bahr (Perleberg, neu im Amt), Katrin Lange (Pritzwalk, wiedergewählt), Christian Müller (Meyenburg, wiedergewählt), Elisabeth Pietzsch (Perleberg, wiedergewählt), Erich Schlotthauer (Perleberg, neu im Amt), Jannes Schönhardt (Pritzwalk, neu im Amt) und Peter Teichfuss-Baum (Wittenberge, neu im Amt).

Unter dem Motto „Parlamentarische Demokratie leben“ hat die SPD Prignitz auf ihrem Parteitag zudem eine Resolution verschiedet, mit der sie zur aktiven Verteidigung der repräsentativen Demokratie und damit „unserer freiheitlichen Gesellschaft“ aufruft: „die Grundlage für eine funktionierende parlamentarische Demokratie ist die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich in politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen ehrenamtlich zu engagieren.“
Hierzu sagte der stellvertretende Vorsitzende Malte Hübner-Berger: In einer aufgeregten öffentlichen Diskussion macht es Sinn, sich an die Grundlagen zu erinnern, die in unserem Grundgesetz für die politischen Prozesse in Deutschland niedergelegt sind. Parlamentarische Demokratie zu leben ist Umsetzung der Vorgaben des Grundgesetzes. Etwas anderes zu wollen, setzt eine Änderung des Grundgesetzes voraus. In der öffentlichen Diskussion, in Presse und Internet, entsteht häufig der fatale Eindruck, die parlamentarische Demokratie sei ein Ding ‚von gestern‘ und etwas Anderes müsse her“. 
Hübner-Berger verwies auf die jüngsten Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der hierzu gesagt hat: Wer von einem „wahren Volkswillen rede, der sei für eine Mehrheitsherrschaft ohne offene Willensbildung und rechtsstaatliche Schranken“. 
Malte Hübner-Berger weiter: „Bundespräsident Steinmeier hat deutlich gemacht, dass Hysterie und Alarmismus in Zeiten des Umbruchs wenig nützlich sind. Man kann die Demokratie auch krankschreiben und in die Depression hineinreden. Steinmeier warnt aus Sicht der Prignitzer Sozialdemokraten daher zu Recht vor einer Verächtlichmachung der politischen Institutionen. Denn dies kommt einem Frontalangriff auf die liberale Demokratie gleich.
Mit dem Beschluss des Parteitages der SPD Prignitz soll öffentlich erklärt werden, dass die SPD die parlamentarische Demokratie im Sinne des Grundgesetzes als Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft versteht und sich hierzu ausdrücklich bekennt. Der Beschluss stellt sich gegen Bestrebungen, diese Grundlagen zu unterlaufen durch populistische Forderungen nach dem „wahren Volkswillen“ und er verwahrt sich auch gegen das Verächtlichmachen staatlicher Institutionen und von Personen des öffentlichen Lebens. 
Die SPD fordert die Menschen auf, sich einzubringen in die Arbeit der politischen Parteien, in politische Entscheidungsprozesse und damit dazu beizutragen, dass in der Willensbildung der Parlamente umfassend das Für und Wider von Meinungen berücksichtigt werden kann“.

 

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Foto: Arnulf Triller